Allgemeine Geschäftsbedingungen

(available only in German)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen aufgrund von Bestellungen auf elektronischem Wege, im Besonderen für die Angebote auf www.bluesfan.at. Diese allgemeinen Bedingungen werden vom Besteller durch Bestellung/Auftragserteilung ausdrücklich anerkannt.
1.2 Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen, insbesondere durch Übersendung anders lautender Bedingungen, sind nur wirksam, wenn diese von uns genehmigt werden.

2. Angebot / Vertragsschluss

2.1 Die in unserem Medium veröffentlichten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Auftragsbestätigung; dies gilt auch für Ergänzungen und Änderungen unserer Angebote. Die in unserem Medium enthaltenen Angebote sowie die dazugehörigen Abbildungen und Beschreibungen sind nur verbindlich, soweit diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Die Produkt-Beschreibungen auf unserer Website www.bluesfan.at dienen zur besseren Orientierung des Bestellers bzw. Käufers; Rechtsansprüche von Dritten bestehen daraus nicht. Besonders im Fall zweifelhafter Abmahnungsgründe muss die abmahnende Partei davon ausgehen, dass unsererseits entsprechende Gegenforderungen für die juristische und fachliche Behandlung der Abmahnung gestellt werden.
2.2 Die Liefergegenstände dürfen nicht vervielfältigt werden.
2.3 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen der Bestellung bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.

3. Preise


3.1 Alle Preise sind freibleibend bzw. veränderlich und werden Aufträge nur aufgrund der zur Zeit der Bestellung gültigen Preise von uns angenommen.
3.2 Von uns gewährte Rabatte oder Nachlässe oder sonstige Vergütungen entfallen bei Zahlungsverzug, gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleichsverfahren oder bei Konkurs des Bestellers.
3.3 Die Preise gelten exklusive Verpackung, Versand und inklusive der aktuell gültigen Umsatzsteuer. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben, zB Zoll, erhoben werden, trägt diese der Besteller. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so werden diese sowie eine allenfalls vom Besteller gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.

4. Lieferung


4.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung zu laufen, jedoch nicht vor Eingang der vereinbarten Anzahlung oder Vorauszahlung. Wir versenden umgehend nach Eingang der Zahlung.
4.2 Angeführte Lieferzeiten (Postlaufzeiten) verstehen sich nur als ungefähr und nicht als fix. Des Weiteren sind die verfügbaren Mengen begrenzt, solange der Vorrat reicht.

5. Gefahrenübergang und Erfüllungsort

5.1 Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab unserem Lager auf den Besteller über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung oder der Transport durch uns durchgeführt, organisiert oder geleitet wird.
5.2 Der Ort des Gefahrenüberganges ist gleichzeitig der Ort der Erfüllung unserer Lieferung.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern keine andere Zahlungsvereinbarung getroffen wurde, ist der gesamte Preis bei Erhalt der Auftragsbestätigung netto ohne Abzug in der vereinbarten Währung zur Zahlung fällig.
6.2 Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt.
6.3 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis zuzüglich Zinsen und Kosten vor.

7. Gewährleistung und Einstehen für Mängel


7.1 Wir erklären uns bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen bereit, jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu untersuchen. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels haben wir die Wahl, die mangelhafte Ware am Erfüllungsort durch eine gleichwertige Ware auszutauschen oder den bezahlten Preis rückzuerstatten. Darüber hinausgehende Ansprüche aus welchem Titel auch immer stehen dem Besteller nicht zu.
CDs: Im Sinne der Qualitätssicherung bzw. als Schutz vor Vervielfältigung werden CDs vor dem Versand überprüft und ohne Folie bzw. mit Siegel verschickt. Nach Entfernen des Siegels gilt die Ware als übernommen.
7.2 Aus den in unserem Medium gemachten Angaben können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.
7.3 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Besteller die aufgetretenen Mängel unverzüglich, längstens aber binnen 7 Tagen ab Übernahme der Ware schriftlich oder auf elektronischem Wege angezeigt hat. Der Besteller hat das Vorliegen des Mangels unverzüglich nachzuweisen und uns die bei ihm vorhandene Ware zur Mängelfeststellung und -behebung zu überlassen.
7.4 Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z.B. für Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des Bestellers.
7.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aufgrund unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung der Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung und ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Besteller beigestelltes Material zurückzuführen sind.
7.6 Wir haften nicht für Beschädigungen, die auf auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.
7.7 Die Gewährleistung erlischt ferner, wenn der Besteller selbst oder ein nicht von uns ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.
7.8 Ansprüche nach § 933b ABGB verjähren jedenfalls mit Ablauf nach Ablauf von 2 Jahren.

8. Rücktritt vom Vertrag

8.1
Der Besteller ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir nach Ablauf einer 14 tätigen Nachfrist mit der Lieferung im Verzug sind und der Lieferverzug auf grobes Verschulden unsererseits zurückzuführen. Der Rücktritt ist schriftlich oder mittels elektronischer Nachricht zu erklären.
8.2 Unabhängig von unseren sonstigen Rechten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung der Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Bestellers entstehen und dieser weder Vorauszahlung leistet, oder wenn noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt.
8.3 Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt
werden.
8.4 Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
8.5 Unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche sind wir im Falle des Rücktritts berechtigt, bereits erbrachte Lieferungen vertragsgemäß abzurechnen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung vom Besteller noch nicht übernommen wurde.
8.6 Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen sieben Werktagen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher.


9. Haftung

9.1 Wir haften für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
9.2  Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für den Betrieb und die Benutzung ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

Unternehmenskennzeichen und Logos bleiben ebenso wie Marken, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets unser geistiges Eigentum und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw.

11. Teilnichtigkeitsklausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen hievon unberührt.

12. Gerichtsstand und Recht

Zur Entscheidung über alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das für unseren Geschäftssitz sachlich und örtlich zuständige Gericht berufen. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

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